# Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Veloria, vertreten durch den Inhaber/Geschäftsführer, Herr Ali Haydar Sever, Arminstrasse 48/1, 70178 Stuttgart, Telefon, (+49 179 88 680 88), Mail mail@veloria.de (im Folgenden kurz Veloria) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

# Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.

# Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Vertragsschluss

1.1. Bestellungen des Kunden bei Veloria, stellen lediglich ein Angebot an Veloria zum Abschluss

eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch Veloria.

1.2. Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.

1.3. Die Annahme erfolgt durch Veloria mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware

Lieferung

2.1. Veloria liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer,

geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden,

bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung

getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Veloria (nachfolgend:

Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Veloria bis zur Erfüllung sämtlicher Veloria gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
• Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Veloria erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

• Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.

• Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Veloria, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Veloria. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Veloria unverzüglich zu benachrichtigen.

• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Veloria ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die Veloria abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.

• Auf Verlangen von Veloria hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Veloria die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  
  

Veloria wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Veloria freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Gewährleistung

4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Veloria über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Veloria nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Veloria dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Nutzung Mietwerkstatt

1 Mietzweck

Die Vermietung des Werkstattplatzes erfolgt nur zur Reparatur von Fahrrädern und Pedelecs. Bei anderen Fahrzeugen ist Rücksprache mit dem Vermieter zu halten.

2 Mietzins und Mietsachen

2.1. Der Mietvertrag kommt durch die Benutzung der Mietsachen durch den Mieter zustande.

2.2. Der Mietvertrag kann jederzeit um weitere Leistungen erweitert bspw. Fahrraddusche erweitert werden.

2.3. Es gelten die Preise der Mietwerkstatt die ausgehängt sind.

2.4. Der Mietvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe aller angemieteten Mietgegenstände sowie die Erteilung der Rechnung über den Mietzins.

3 Haftung Mieter

3.1. Der Mieter hat den Werkstattplatz in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat.

3.2. Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten und Flüssigkeiten sind sofort aufzunehmen.

3.3. Bei Arbeitsende sind Werkzeuge und Maschinen sauber abzugeben.

3.4. Eingestellte Fahrzeuge hat der Mieter zu versichern und gegen alle Risiken der Beschädigung selbst abzusichern.

3.5. Es dürfen nur 2 Personen pro Arbeitsplatz Arbeiten und die Begleitperson muss mindestens 18 Jahre alt sein.

4 Haftungsausschluss Vermieter

4.1 Der Vermieter haftet nicht für die vom Mieter durchgeführten Arbeiten an den Fahrzeugen und nicht für deren Verlust.

4.2. Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, gleichwohl unverbindlich.

4.3. Der Vermieter übernimmt keine Aufsichtspflicht für eingestellte Fahrzeuge. Dafür bleibt der Mieter selbst verantwortlich.

4.4. Soweit der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen auf einer nachgewiesenen schuldhaften Fehlberatung oder sonstigen in seinem Verantwortungsbereich begründeten Schaden aufkommen muss, haftet er nur insoweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

4.5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für straßenverkehrswidrige Umbauten.

4.6. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Falle von Unfällen, bedingt durch Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Vermieters bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht im Falle von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters.

# SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Veloria ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Veloria und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

# GELTENDES RECHT, KONTAKT

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.